«JA zu einem vernünftigen Wohnschutz für ein lebendiges und vielfältiges Basel»

Dieser beinhaltete im Kern:

1. Die Einführung einer «Paritätischen Kommission für Mietwohnraum» (PKM), die für die Bewilligungen, Prüfungen und Mietzinskontrollen zuständig sein soll.

2. Die Definition des preisgünstigen Wohnraums, nämlich die 50 Prozent günstigeren Wohnungen, gemessen an ihren Nettomietzinsen und differenziert nach Zimmerzahl, wobei sich die «Paritätische Kommission für Mietwohnraum» (PKM) auch auf Kriterien wie Lage, Wohnqualität und Mietzinse vergleichbarer Wohnungen abstützen kann.

3. Die Einführung einer Bewilligungspflicht für Abbrüche von preisgünstigen Wohnungen in Zeiten der Wohnungsnot: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten 5 Jahre unterstellt. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sollen Liegenschaften mit wenigen Wohnungen werden.

4. Die Einführung einer Bewilligungspflicht für baubewilligungspflichtige Umbauten und baubewilligungspflichtige Sanierungen von preisgünstigem Wohnraum: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn den Mietparteien eine Rückkehr in die renovierte Wohnung zusteht und sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten 5 Jahre unterstellt. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollen Liegenschaften mit wenigen Wohnungen.

Da der vom Regierungsrat vorgelegte und vom Grossen Rat verabschiedete Vorschlag einen guten Kompromiss zwischen HauseigentümerInnen und MieterInnen darstellt, setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für einen vernünftigen Wohnschutz und das neue WRFG ein.

Hauseigentümerverband Basel-Stadt erfreut über Annahme des Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG)

Die vor zweieinhalb Jahren vom Volk angenommene «Wohnschutzinitiative» wird umgesetzt. Jetzt ist klar, wie der Regierungsrat den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in allen Quartieren fördern will. Das Volk hat sich nicht täuschen lassen von der Diffamierung des ausgewogenen Vorschlages durch die Gegnerschaft als «Bschiss-Gesetz».

Es ist zwar ein knappes Resultat – 56 Stimmen entschieden über die Annahme des Wohnschutzgesetzes – aber nun herrscht Rechtsicherheit und das neue Gesetz kann umgesetzt werden. Die aggressive Kampagne des Mieterverbands und der linken Parteien hat nicht verfangen. Die Mehrheit der Wählerschaft will einen vernünftigen Wohnschutz und keine Extremlösungen wie sie von den Linken mit einer noch hängigen Initiative angestrebt wird. Der Hauseigentümerverband dankt daher allen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, die Ja gesagt haben zu den neuen Wohnschutz-Regelungen.

Aus der Sicht der Hauseigentümer lässt sich feststellen, dass mit dem neuen WRFG ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Interessen der MieterInnen und VermieterInnen gefunden werden konnte. Dennoch bleibt die Tatsache, dass seit der Annahme der vier Mieterschutz-Initiativen die Eigentumsfreiheit der Hauseigentümer massiv eingeschränkt ist. Eine weitere Verschärfung der Bestimmungen ist daher inakzeptabel, weil sie den noch halbwegs freien Wohnungsmarkt und die Investitionen in neuen Wohnraum endgültig einschränken und behindern würde.

Es braucht auch im Kanton Basel-Stadt faire Bedingungen für die Eigentümerschaft und die VermieterInnen. Eine staatliche Überregulierung führt langfristig zu weniger Investitionen, einem allmählichen Verfall der Bausubstanz und schliesslich zu einem geringeren Wohnungsangebot. Das zeigen Beispiele wie Genf und Berlin in aller Deutlichkeit. Gegen übermässige staatliche Eingriffe wird sich der Hauseigentümerverband auch künftig konsequent wehren. Lassen wir nun das neue Wohnschutzgesetz seine Wirkung entfalten, bevor der Mieterverband und die Linken schon wieder neue Angriffe auf die Eigentumsfreiheit starten.